Landmark Decisions

Fügen Sie eine Überschrift hinzu, um mit der Erstellung des Inhaltsverzeichnisses zu beginnen

Richtungweisend und innovativ aus Tradition

Seit über 40 Jahren beraten wir unsere nationalen und internationalen Mandanten auch in Fällen, die eine besondere Expertise, strategische Kreativität und Innovationskraft erfordern. Darunter waren eine hohe Anzahl von Verfahren, die die Rechtssprechung auf unserem Gebiet maßgeblich geprägt haben.

Hier finden Sie eine Auswahl an Entscheidungen (Patent- und Gebrauchsmusterrecht, Kennzeichenrecht, Geschmacksmusterrecht, Wettbewerbsrecht, Sortenschutzrecht und Kartellrecht), an denen wir beteiligt waren und mit denen der Rechtsprechung richtungweisende Impulse gegeben wurden.

Die Anwälte von Wildanger haben an den aufgeführten Entscheidungen in mindestens einer Instanz als Prozessbevollmächtigte mitgewirkt.

Patent- und Gebrauchsmusterrecht

OLG Karlsruhe GRUR 2015, 252 – Leiterbahnstrukturen

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch Berufungsgericht

BGH BeckRS 2014, 12672

Patentfähigkeit einer “Methode zur Reinigung vom Immunglobulin-G-Antikörpern”

OLG Karlsruhe GRUR 2014, 352 – Stanzwerkzeug

Vermutung des Rechtsbestands eines Gebrauchsmusters bei Entscheidung des DPMA im Löschungsverfahren

BGH GRUR-Prax² 2014, 109 – Bildanzeigegerät

Neuheitsschädliches Zugänglichmachen durch Handbuch

BGH, Beschl. vom 10.11.2009, X ZR 11/06 – Produktionsrückstandsentsorgung

Nichtzulassung der Revision des wegen Patentverletzung Verurteilten trotz dem Berufungsurteil nachfolgender teilweiser Nichtigerklärung der Patentansprüche

BGH GRUR 2008, 597 – Betonstraßenfertiger

Beanspruchung der Priorität für beschränkte Nachanmeldung

BGH GRUR 2007, 778 – Ziehmaschinenzugeinheit

Auslegung eines Patentanspruchs im Verletzungsprozess nach Teilnichtigerklärung

BGH GRUR 2007, 773 – Rohrschweißverfahren = Federal Supreme Court IIC³ 2008, 106 – Pipe Welding Process

Voraussetzungen mittelbarer Patentverletzung

BGH GRUR 2007, 769 – Pipettensystem

Annahme einer Neuherstellung bei Austausch eines Teils

BGH GRUR 2006, 399 – Rangierkatze

Patentverletzung bei objektiver Eignung zur Verwirklichung der Patentansprüche

BGH GRUR 2005, 848 – Antriebsscheibenaufzug

Bestimmtsein eines patentfrei nutzbaren Mittels zur unmittelbaren Patentverletzung; Umfang des Schadensersatzes bei mittelbarer Patentverletzung

BGH GRUR 2005, 569 – Blasfolienherstellung

Anforderungen an Bestimmtheit von Anträgen im Patentverletzungsprozeß

BGH GRUR 2004, 966 – Spundfass = Federal Supreme Court IIC 2005, 742 – Standard Tight-Head Drum

Voraussetzungen einer kartellrechtlichen Zwangslizenz, Patentschutz und Standards

BGH GRUR 2003, 1031 – Kupplung für optische Geräte

Anbieten durch Verteilen eines Werbeprospektes mit Darstellung eines dem Patent entsprechenden Erzeugnisses

BGH GRUR 2002, 519 – Schneidmesser II

Patentschutz bei überschießendem technischen Gehalt der Erfindung

BGH GRUR 2002, 511 – Kunststoffrohrteil

Schutzbereichsbestimmung und Vorgänge im Patenterteilungsverfahren

BGH GRUR 2002, 231 – Biegevorrichtung

Reichweite des patentrechtlichen Vorbenutzungsrechts

BGH GRUR 2001, 228 – Luftheizgerät

Voraussetzungen mittelbarer Patentverletzung

BGH Mitt.⁴ 2000, 105 – Extrusionskopf

Schutzbereichsbestimmung durch Beschreibung und Zeichnungen

BGH GRUR 1995, 338 – Kleiderbügel

Klagebefugnis des ausschließlichen Patentlizenznehmers

BGH GRUR 1992, 40 – Beheizbarer Atemluftschlauch

Schutzbereichsbestimmung

BGH GRUR 1991, 811 – Falzmaschine

Ermittlung des einem Patent zugrundeliegenden technischen Problems anhand der Patentschrift

BGH GRUR 1989, 187 – Kreiselegge II

„Dieselbe“ bzw. „gleichwertige“ Handlung gemäß § 145 PatG

BGH GRUR 1981, 259 Heuwerbungsmaschine II

Zweckbestimmung als Hinweis auf die räumlich-körperliche Ausgestaltung einzelner Merkmale

BGH GRUR 1978, 699 – Windschutzblech

Vorgänge im Erteilungsverfahren und Schutzbereichsbestimmung

BGH GRUR 1975, 484 – Etikettiergerät

Verletzung eines Kombinationspatents durch Verwendung glatt äquivalenter Mittel

Gerichtshof Den Haag Mitt. 1997, 34 – Grenzüberscheitende Unterlassungsverfügung

Dringlichkeit bei grenzüberschreitender Unterlassungsverfügung im einstweiligen Rechtsschutz

OLG Düsseldorf InstGE⁵ (2011) 13, 199 – Schräg-Raffstore

Zur Ermittlung des Verletzergewinns und den dabei zu berücksichtigenden Kostenpositionen

OLG Düsseldorf InstGE (2008) 9, 66 – Trägerbahnöse

Subjektive Vorraussetzungen einer mittelbaren Patentverletzung

OLG Düsseldorf InstGE (2008) 9, 56 – Rücknahme des Ordnungsmittelantrags

Voraussetzungen für Rücknahme eines Ordnungsmittelantrags in zeitlicher Hinsicht

OLG Düsseldorf InstGE (2008) 8, 122 – Medizinisches Instrument

Kein gesicherter Rechtsbestand des Verfügungspatents trotz erfolglosen Einspruchsverfahrens

OLG Düsseldorf InstGE (2008) 8, 103 – Etikettiermaschine

Durchsetzung des Besichtigungsanspruchs

OLG Düsseldorf InstGE (2006) 6, 123 – Elektronische Anzeigevorrichtung

Reichweite des Urteils bei abgewandelter Ausführungsform

Causation of the infringer’s profit by the use of the patent

Beruhen des Verletzergewinns auf Benutzung des fremden Produkts

OLG Düsseldorf InstGE (2004) 4, 252 – Rohrschweißverfahren

Mittelbare Patentverletzung und Reichweite der Zustimmung zur Benutzung des Patentinhabers gegenüber Abnehmern

OLG Düsseldorf InstGE (2003) 3, 176 – Glasscheiben-Befestiger

Umfang des Rechnungslegungsanspruchs

OLG Düsseldorf Mitt. 2003, 264 – Antriebsscheibenaufzug

Bestimmtsein eines patentfrei nutzbaren Mittels zur unmittelbaren Patentverletzung, Umfang des Schadensersatzes bei mittelbarer Patentverletzung

OLG Düsseldorf Mitt. 2001, 424 – Längenverstellbares Trägerelement

Umfang des Auskunftsanspruchs in zeitlicher Hinsicht

OLG Düsseldorf GRUR 2000, 599 – Staubsaugerfilter

Schutzbereichsbestimmung

OLG Düsseldorf GRUR 1999, 702 – Schließfolgeregler

Voraussetzungen äquivalenter Patentverletzung

OLG Düsseldorf Mitt. 1998, 179 – Mehrpoliger Steckverbinder

Schutzbereichsbestimmung

OLG Düsseldorf Mitt. 1998, 27 – Schadensersatz nach der Lizenzanalogie

Bestimmung des angemessenen Lizenzsatzes bei Schadensersatz nach der Lizenzanalogie

OLG Düsseldorf GRUR 1993, 818 – Mehrfachkleiderbügel

Durchsetzung des Auskunftsanspruchs im Verfügungsverfahren

OLG Düsseldorf GRUR Int. 1990, 471 – Epilady I

Glaubhaftmachung äquivalenter Patentverletzung im Verfügungsverfahren

LG Düsseldorf InstGE (2008) 9, 108 – Klageerweiterung im Verletzungsprozess

Sachdienlichkeit einer Klageerweiterung im Hinblick auf § 145 PatG

LG Düsseldorf InstGE (2008) 9, 18 – Beleghalter für Scheibenbremse

Begründung der Erstbegehungsgefahr im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Patentstreitgerichts bei Verletzungshandlung im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines anderen Patentstreitgerichts

LG Düsseldorf Mitt. 2008, 119 – Härtungsmittel für wässrige Härze

Schutzbereichserstreckung von chemischen Zwischenprodukten auf Endprodukte

LG Düsseldorf GRUR Int. 2007, 347 – Medizinisches Instrument

Unterschiedliche Formerfordernisse bei Übertragung des Rechts auf das Patent einerseits und der europäischen Patentanmeldung andererseits

LG Mannheim InstGE (2007) 7, 14 – Halbleiterbaugruppe

Verschulden eines bloßen Händlers bei Patentverletzung

LG Düsseldorf InstGE (2006) 6, 130 – Diffusor

Keine Patentverletzung durch ingenenieurmäßige Planung einer patentverletzenden Vorrichtung bei Fertigung und Zusammenbau der Einzelteile im Ausland

LG Düsseldorf InstGE (2006) 6, 37 – Abmahnkosten bei Patentverletzung

Höhe der Geschäftsgebühr bei Abmahnungen in Patentsachen

LG Düsseldorf InstGE (2005) 5, 64 – Kleberoller

Dringlichkeit bei übersehener Verletzungsform

LG Düsseldorf InstGE (2003) 3, 153 – WC-Erfrischer

Zuständigkeit bei negativer Feststellungsklage hinsichtlich Patentverletzung nationaler Teile eines europäischen Patents; Feststellungsinteresse durch Berühmen

LG Düsseldorf InstGE (2003) 3, 1 – Schweißgerät

Mittelbare Patentverletzung bei Lieferungen von Vorrichtungen, die wesentliche Verfahrensteile betreffen

LG Düsseldorf InstGE (2002) 2, 253 – Wirbelkammer

Funktionsorientierte Auslegung allgemein gebräuchlicher Fachbegriffe im Patentanspruch

LG Düsseldorf GRUR-RR 2001, 205 – Kaminrohr

Schutzbereichsbestimmung bei Zahlen und Maßangaben im Patentanspruch

LG Düsseldorf Entscheidungen7 2000, 91 – Spritzkopfschnecke

Voraussetzungen einer negativen Feststellungsklage

LG Düsseldorf Entscheidungen 2000, 88 – Betonpumpe

Rechtsschutzbedürfnis für Patentverletzungsklage

LG Düsseldorf Entscheidungen 2000, 63 – Kondensatableiter

Bestimmung des angemessenen Lizenzsatzes bei Schadensersatz nach der Lizenzanalogie

LG Düsseldorf Entscheidungen 2000, 32 – Müllbehältergreifvorrichtung

Voraussetzungen der wirksamen Inanspruchnahme einer Diensterfindung

LG Düsseldorf Entscheidungen 2000, 8 – Abfallsammelbehälter

Arbeitgebereigenschaft im Konzern/“betriebliche Doppelerfindung“

LG Düsseldorf Entscheidungen 1999, 75 – Verglasungsklotz

Abgrenzung unmittelbare und mittelbare Patentverletzung

LG Düsseldorf Entscheidungen 1999, 5 – Filterbeutel

Reichweite des Schadens- und Auskunftsanspruches bei mittelbarer Patentverletzung

LG Düsseldorf Mitt. 1999, 179 – Levitationsmaschine

Erschöpfung bei Sach- und Verfahrenspatent

LG Düsseldorf Entscheidungen 1998, 28 – Zeitzeichenempfänger

Umfang des Vorbenutzungsrechts

LG Düsseldorf Entscheidungen 1998, 17 – Verfahren zur Abgasreinigung

Anforderungen an kartellrechtliches Schriftformerfordernis

LG Düsseldorf GRUR Int. 1998, 804 – Impfstoff II

Aussetzung bei negativer Feststellungsklage in anderem EU-Mitgliedsstaat

LG Düsseldorf Entscheidungen 1997, 122 – Kostenfaktoren

Anforderungen an detaillierte Angabe aller Kostenfaktoren bei Rechnungslegung

LG Düsseldorf Entscheidungen 1997, 118 – Europaweiter Patentschutz

Irreführende Werbung mit “europaweitem Patentschutz”, wenn ein Produkt tatsächlich keinen umfassenden Patentschutz in Europa genießt

LG Düsseldorf Entscheidungen 1997, 68 – Patentiertes Pflegebett

Wettbewerbswidrigkeit des generellen Hinweises auf „patentierte Technik“ eines auch aus gemeinfreien Komponenten bestehenden Produkts

LG Düsseldorf Entscheidungen 1997, 51 – Herzschrittmacher

Schutzbereichsbestimmung

LG Düsseldorf Entscheidungen 1996, 76 – Verfahren zur exponentiellen Amplifikation einer Nukleinsäuresequenz

Schutzbereichsbestimmung bei Verfahrenspatent

LG Düsseldorf Entscheidungen 1996, 41 – Pizzaschachtel

Bestimmung des angemessenen Lizenzsatzes bei Schadensersatz nach Lizenzanalogie

LG Düsseldorf Entscheidungen 1995 II, 3 – Mischventil

Vorvertragliche Unterrichtungspflichten des Patentinhabers als Lizenzgeber gegenüber Lizenznehmer

LG Düsseldorf Entscheidungen 1995 I, 7 – Vorrichtung zum Leeren von Müllbehältern II

Bestimmung des angemessenen Lizenzsatzes bei Schadensersatz nach Lizenzanalogie

LG Düsseldorf GRUR 1994, 509 – Rollstuhlfahrrad

Mögliche Einwände des Beklagten bei äquivalenter Patentverletzung

LG Düsseldorf GRUR 1990, 117 – Strickwarenhandel II

Umfang des Auskunftsanspruchs in zeitlicher Hinsicht

LG Düsseldorf GRUR 1989, 583 – Strickwarenhandel

Voraussetzungen der schuldhaften Patentverletzung bei Warenhausunternehmen

LG Düsseldorf GRUR Int. 1988, 594 – Haushaltsschneidemaschine

Voraussetzungen des Vorbenutzungsrechts

Kennzeichenrecht

EuG GRUR-Prax 2013, 268 – RIDGE WOOD

Keine Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit bei unterschiedlichen Abnehmern

EuGH MarkenR⁸ 2005, 438 – THOMSON LIFE

Verwechslungsgefahr bei zusammengesetzten Zeichen

EuGH GRUR Int. 1994, 614 – Ideal Standard II

Territorialität und Unabhängigkeit der Ansprüche aus nationalem Warenzeichenrecht; freier Warenverkehr

BGH GRUR 2004, 947 – gazoz

Gespaltene Verkehrsauffassung über Brauselimonade als Gattungsbegriff oder Herkunftsangabe

BGH Marken 2002, 335 – 1, 2, 3 im Sauseschritt

Ausschluß der Verwechslungsgefahr durch abweichenden Sinngehalt trotz klanglicher Ähnlichkeit

BGH WRP9 2002, 534 – BIG

Voraussetzungen der Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens

BGH GRUR 1998, 697 – Venus Multi

Benutzung einer Marke als beschreibende Angabe

BGH GRUR 1971, 251 – Oldtimer

Markenmäßiger Gebrauch; Benutzungsschonfrist

OLG Stuttgart InstGE (2011) 13, 44 – Magic Sky

Zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke für eine Vielzahl von Waren

OLG Düsseldorf InstGE (2004) 4, 183 – LIFE

Verwechslungsgefahr bei Hinzufügung von Unternehmensbezeichnung zu fremder Marke

OLG Düsseldorf Mitt. 2003, 327 – Top Ticket

Berücksichtigung der Aussichten eines Markenlöschungsverfahrens im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Markenverletzung

OLG Düsseldorf GRUR-RR ¹⁰ 2002, 20 – T-Box

Benutzung einer Internet-Domain bei Wortlautidentität mit eingetragener Marke

OLG Düsseldorf GRUR-RR 2001, 49 – Combit/ComIT

Kein durchgreifender Einwand aus einem nur zur Rechtsverteidigung lizenzierten älteren Zeichen

OLG Düsseldorf Mitt. 2001, 377 – Wiederverwendbarer Gaszylinder

Wiederbefüllung von gekennzeichneten Gaszylindern als Markenverletzung

OLG Düsseldorf WRP 1996, 559 – adp

Voraussetzungen einer „mittelbaren Kennzeichenrechtsverletzung“

OLG Düsseldorf WRP 1995, 330 – Ideal Standard

Warenzeichenmäßige Verwendung als Verstoß gegen ältere Firmenrechte

LG Düsseldorf InstGE (2001) 1, 107 – Centrotherm

Namensleugnung und Kennzeichenverletzung durch Reservierung einer Domain

LG Düsseldorf Entscheidungen 2000, 15 – 1, 2, 3 im Sauseschritt

Zur Schutzfähigkeit und Schutzumfang eines Kinderbuchtitels

LG Düsseldorf Entscheidungen 1999, 115 – GVP

Zeitrang von aus Buchstabenkombinationen bestehenden Unternehmenskennzeichen nach Inkrafttreten des Markengesetzes

LG Düsseldorf Entscheidungen 1998, 21 – Witch Game

Irreführung und Unlauterkeit bei Werbung mit nicht bestehender Marke

LG Düsseldorf Entscheidungen 1996, 84 – BIG

Kennzeichnungskraft; Anforderungen an Verwechslungsgefahr

LG Düsseldorf Entscheidungen 1996, 83 – Kult Shirts

Unterscheidungskraft von Unternehmenskennzeichen

LG Düsseldorf Entscheidungen 1996, 54 – Contec

Verwirkung kennzeichenrechtlicher Ansprüche

LG Düsseldorf Entscheidungen 1996, 7 – IPRax/WPrax

Verwechslungsgefahr bei einheitlichem Titelbestandteil

LG Düsseldorf Entscheidungen 1995 III, 7 – Fruit Point

Umfang des Auskunfts- und Schadensersatzanspruchs in zeitlicher Hinsicht

LG Düsseldorf Entscheidungen 1995 II, 6 – EWIKON/EVICOM

Anforderungen an Branchennähe als Voraussetzung der Verwechslungsgefahr

Geschmacksmusterrecht

LG Düsseldorf InstGE (2008) 9, 114 – Taschenlampe

Höhe der erstattungsfähigen Kosten für Abschlussschreiben

BGH GRUR 2004, 427 – Computergehäuse

Beurteilung des vorbekannten Formenschatzes

BGH WRP 2004, 1175 – Klemmhebel

Tatrichterliche Würdigung des Formenschatzes

OLG Düsseldorf InstGE (2004) 4, 152 – Teppichbodenmuster

Verwirkung geschmacksmusterrechtlicher Ansprüche

Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf InstGE (2009) 10, 98 – Lithographische Druckplatten

Zuständigkeit deutscher Gerichte und Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts bei von ausländischem Unternehmen im Ausland im Internet veröffentlichter Presseerklärung über in Deutschland anhängige Patentverletzungsklage

LG München ZUM-RD¹¹ 2006, 139-144

Abgrenzung zwischen unfreier Bearbeitung und freier Benutzung; keine unfreie Bearbeitung durch Übernahme der Idee der Darstellung von Bären in “unanständigen” Posen

OLG Frankfurt/Main GRUR-RR 2003, 287 – Magic Modul

Zweckbestimmung eines Geräts zur unerlaubten Entschlüsselung von Pay-TV-Programmen

OLG Düsseldorf GRUR-RR 2001, 94 – Zustellung im Parteibetrieb

Fristwahrender Zustellungsantrag

OLG Hamm GRUR 1991, 689 – Das Möbelerlebnis im Westen

Voraussetzungen irreführender Alleinstellungswerbung

LG Düsseldorf Entscheidungen 1998, 22 – Zargenschloß

Voraussetzung wettbewerblicher Eigenart bei technischen Erzeugnissen

Sortenschutzrecht

EuGH Mitt. 2004, 219 – Saatgut-Treuhandverwaltungsgesellschaft

Kartellrecht

EuGH GRUR Int. 1994, 614 – Ideal Standard

Einfluß der Veräußerung ausländischer Zeichenrechte auf verbleibendes nationales Zeichenrecht

BGH GRUR 2004, 966 – Standard-Spundfass

Anspruch auf Erteilung einer Patentlizenz nicht durch Befugnis zur Erteilung einer Zwangslizenz ausgeschlossen

BGH GRUR 2002, 915 – Wettbewerbsverbot im Realteilungsvertrag

Umfang der Rechtskraft bei Prüfung einer Wettbewerbsklausel

BGH GRUR 1998, 838 – Lizenz- und Beratungsvertrag

Kartellrechtliches Schriftformgebot bei Lizenz- und Beratungsvertrag mit Beschränkungen des Lizenznehmers, Bereicherungsausgleich bei Formunwirksamkeit des Lizenz- und Beratungsvertrages

¹ GRUR = Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

² GRUR-Prax = GRUR-Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht

³ IIC = International Review of Intellectual Property and Competition Law

⁴ Mitt. = Mitteilungen der Deutschen Patentanwälte

⁵ InstGE = Rechtssprechung der Instanzgerichte zum Recht des geistigen Eigentums

⁶ GRUR Int. = GRUR Internationaler Teil

⁷ Entscheidungen = Entscheidungssammlung der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

⁸ MarkenR = Zeitschrift für deutsches, europäisches und internationales Markenrecht

⁹ WRP = Wettbewerb in Recht und Praxis

¹⁰ GRUR-RR = GRUR-Rechtsprechungsreport

¹¹ ZUM-RD = Zeitschrift für Urheber und Medienrecht – Rechtsprechungsdienst